Bundeswirtschaftsminister Habeck will beim Klimaschutz Tempo machen. Momentan arbeitet sein Ministerium an einem Gesetz zur Energieeffizienz. Eine Motivation für Habeck: Jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Diese zweifelten nämlich aufgrund der Umweltzerstörung an einer Familiengründung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgt sich wegen einer wachsenden Zukunftsangst der Jugend. „Mich treibt um, dass ein Teil der jungen Generation droht, die Hoffnung zu verlieren“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „20-Jährige überlegen heute, ob sie überhaupt Kinder kriegen wollen.“ Diese Debatte kenne er aus seiner Jugend, 30 Jahre lang sei sie verschwunden gewesen. „Jetzt ist sie wieder da. Verständlich, die Klimakrise ist Realität“, so Habeck.
Der Vizekanzler verspricht, das Tempo beim Klimaschutz in diesem Jahr zu steigern. Es gehe jetzt darum, in den nächsten Jahren „den Unterschied zu machen“, damit 2045 das Land klimaneutral werde. „Da haben die jungen Menschen, über die wir hier reden, vielleicht gerade eine Familie gegründet. Die werden mit den Folgen der Vergangenheit leben müssen. Es geht also um ihre künftige Freiheit, um die wir uns heute kümmern müssen“, sagte Habeck.
Sein Ministerium habe ein neues Gesetz zur Energieeffizienz geschrieben, das gerade in der Regierung abgestimmt werde. Außerdem werde man ein Gesetz vorlegen, das „den Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien pusht“, so Habeck. Zudem kritisierte Habeck die Proteste von Klimaaktivisten im Dorf Lützerath gegen den Braunkohletagebau. „Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol“, sagte er.
Autobahnbau „in Einzelfällen sinnvoll“
Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau, sondern „es ist der Schlussstrich“, wie Habeck sagte. Man ziehe den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. „Die Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt“, verteidigt Habeck einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE.
Zwei der RWE-Kohlekraftwerke, die jetzt hätten abgeschaltet werden sollen, blieben noch etwas länger am Netz. „Das ist nichts, worauf ich stolz bin, aber es ist unumgänglich, weil Putin gegen die Ukraine Krieg führt und wir uns gegen die Energiekrise stemmen“, sagte Habeck. „Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert.“
Habeck lehnt zudem den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. „Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen“, sagte er. Damit widerspricht er Teilen seiner Partei, die ein Moratorium beim Neubau fordern. Allerdings drängt der Vizekanzler darauf, genau zu prüfen, welche Neubauprojekte sinnvoll sind. „Wir sollten nicht alles, was an Straßenneubau irgendwann mal irgendwie ersonnen wurde, einfach blind durchziehen – das ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut fürs Klima“, so Habeck.
Habeck macht Druck auf Wissing
Es gehe in der Verkehrspolitik um die Frage der Planungsbeschleunigung und was dafür prioritär sei. „Die Sanierung von Brücken ist es ohne Frage. Aber wenn alles gleichzeitig die gleiche Priorität hat, dann hat nichts mehr Priorität“, warnt Habeck. Kritik übte er an zu wenig Klimaschutz im Verkehrssektor und erinnerte an die Verantwortung des zuständigen Ministers Volker Wissing: „Der Verkehrssektor muss vorankommen“, so der Minister.
Sein Amtskollege Wissing wisse, dass er liefern müsse. „Volker Wissing arbeitet mit gebundenen Händen“, so Habeck. Die finanz- und steuerrechtlichen Möglichkeiten seien für ihn reduziert. Habeck spielte damit auf die strenge Haushaltspolitik des FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner an.
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