Franziska Giffey im „Frühstart“: „Bei schneller Reaktion gibt es auch Verhaltensänderungen“

Die Berliner Bürgermeisterin Giffey will eine Wiederholung der jüngsten Silvesterkrawalle verhindern. Im Mittelpunkt dabei: jugendliche Täter, denen der Respekt vor dem Staat abhandengekommen ist.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach den Silvesterkrawallen die Rolle einer schnellen staatlichen Reaktion auf jugendliche Täter betont. „Es ist ganz klar, drei Viertel der Täter sind unter 25 Jahre alt. Es ist eine junge Generation. Es sind viele, die hier in Berlin geboren und aufgewachsen sind und die hier sehr große Ferne teilweise haben, zur Demokratie, zu Teilhabe, und auch nicht den nötigen Respekt haben vor den Vertretern des Staates“, sagte die SPD-Politikerin im „Frühstart“ von ntv. Mit Jugendsozialarbeit könne man hier viel machen. „Aber man muss auch sagen: Wenn eine Grenze überschritten wird, braucht es auch Konsequenzen, also auch konkrete Strafen.“

Die Berliner Polizei habe die Arbeit an Schulen vergrößert. „Wenn also zum Beispiel ein Vorfall in der Schule ist, dass sofort Polizei, Schulsozialarbeit, Eltern zusammengerufen werden“, so Giffey. Nur wenn schnell reagiert werde, „selbst wenn es nur um Kommunikation geht, um verbale Gewalt“, dann gebe es auch Verhaltensänderungen.

Unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle kündigte Giffey eine bessere Ausstattung der Polizei an, insbesondere mit sogenannten Bodycams. „Denn schon allein die Tatsache, wenn jemand eine Bodycam hat, wirkt das deeskalierend“, sagte Giffey. „Wenn eine Straftat geschieht, dann haben wir eben besseres Beweismaterial, das der Strafverfolgung dient.“

„Wir kommen natürlich ein Stück weit an unsere Grenzen“

In Feuerwehrfahrzeugen sowie in Rettungsfahrzeugen könnten Dashcams zum Einsatz kommen. Dies habe sich bereits in der Neujahrsnacht vereinzelt bewährt. „Wir haben jetzt auch zu Silvester viel Videomaterial, was wir auswerten, was der Beweissicherung dient.“

Mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten sagte Giffey, Berlin habe 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hinzu kämen noch die Asylsuchenden. „Das ist eine riesengroße Herausforderung, allein im Dezember über 1000 Menschen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Sie habe sich darüber am Mittwoch „mit München, Hamburg und Bremen ausgetauscht“. Die großen Städte seien ganz besonders gefordert. „Wir kommen natürlich ein Stück weit an unsere Grenzen.“ Man müsse darüber sprechen, besser zu verteilen. Giffey verwies auf Orte in Deutschland, an denen mit Bevölkerungsrückgang umgegangen werden müsse. Demgegenüber würde sich „alles“ in den Städten konzentrieren. Sie wolle sich nicht der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Menschen verschließen. Nur könnten die Städte das nicht allein schaffen. „Wir brauchen eine bundesweite Anstrengung“, so Giffey.

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