Härterer Kurs beim Alkohol gefordert

JugendschutzHärterer Kurs beim Alkohol gefordert

Jugendliche Testkäufer haben in Stuttgart reichlich Hochprozentiges bekommen Foto: AP

Stuttgart – Im Jugendhilfeausschuss hat am Montag Willi Pietsch, zuständig für gewaltspezifische Jugendkriminalität beim Polizeipräsidium Stuttgart, die Ergebnisse der Alkohol-Testkäufe vorgestellt. Seit April 2010 dürfen Behörden mit Segen des Landessozialministeriums Testkäufer einsetzen, um Verstöße gegen das Alkoholverkaufsverbot aufzuspüren.

Die Zahlen, die belegen, dass Verkäufer und der Ladenbetreiber häufig gegen diese Regel verstoßen, waren bereits durch die Medien bekanntgeworden. Jetzt fordert der Jugendhilfeausschuss Konsequenzen.

Da bei den Testkäufen auf dem Cannstatter Volksfest das Jugendschutzgesetz zu 100 Prozent nicht eingehalten wurde und die Stadt durch die Vermietung der städtischen Wasenfläche Verantwortung und Einfluss auf das dortige Geschehen hat, sieht man dringenden Handlungsbedarf.

Einstimmig wurde ein Antrag beschlossen, den der Jugendhilfeausschuss an das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen (WFB) weiterreichen wird, das für das Volksfest verantwortlich zeichnet. Darin wird der WFB aufgefordert, die Beschicker des Frühlingsfests schriftlich darauf aufmerksam zu machen, dass sie das Jugendschutzgesetz einzuhalten haben. Zudem soll der WFB prüfen, ob ein Verstoß dagegen vergaberechtliche Konsequenzen für die Beschicker haben könnte. „Wir müssen schärfer werden“, forderte der SPD-Stadtrat Andreas Reißig.

Von August bis Oktober 2010 waren in der Landeshauptstadt die sogenannten jugendlichen Lockvögel unterwegs, die in Begleitung von Polizei und Ordnungsamt das Cannstatter Volksfest überprüft haben. Fünf Festzelte und vier Außenbetriebe wurden an einem Tag aufgesucht – und in allen Fällen kamen 17-Jährige problemlos auch an hochprozentigen Alkohol. Bei den 18 überprüften Supermärkten, Tankstellen und Kiosken im Stadtgebiet liegt die Quote der Beanstandungen bei 44,4 Prozent. Zusammen mit den Zahlen vom Volksfest liegen die Testergebnisse in Stuttgart also bei 61 Prozent – und sind somit deutlich schlechter als die in anderen Landkreisen.

Willi Pietsch vom Polizeipräsidium Stuttgart betont, dass die Polizei zusammen mit dem Ordnungsamt und der Gewerbebehörde auch weiterhin Testkäufe machen werde. Er ging dabei auf den Vorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss ein, dass es sinnvoll sei, nicht nur – wie bisher – bereits auffällig gewordene Geschäfte aufzusuchen. „Wir werden bei der nächsten Runde auch alle anderen Geschäfte in Betracht ziehen“, sagt Pietsch.

Auch wolle man den Läden am Wochenende und zu Stoßzeiten einen Lockvogel-Besuch abstatten – bisher fanden die Testkäufe nur von Montag bis Mittwoch und zwischen 16 und 20 Uhr statt.

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